Referent:in (w/m/d) Polizeirecht – SIS R 32-3

Bei der Senatorin für Inneres und Sport ist in der Abteilung 3 „Öffentliche Sicherheit“ im Referat 32 „Polizeirecht“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle als

Referent:in (w/m/d)
„Polizeirecht“

Besoldungsgruppe A 14 BremBesO / Entgeltgruppe 14 TV-L
Kennziffer: SIS R 32-3

unbefristet zu besetzen. Die Stelle ist für Teilzeitarbeit geeignet.

Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 14 TV-L mit einem garantierten Einstiegsgehalt von 5.003,49 € brutto/Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung. Das Entgelt im TV-L richtet sich neben der Entgeltgruppe maßgeblich nach der Stufenzuordnung. Diese ist abhängig von Ihrer bisherigen Berufserfahrung. Die Stufenzuordnung ist immer eine Einzelfallberechnung und wird vor Vertragsunterzeichnung transparent mit Ihnen abgestimmt. Die gesamte Entgelttabelle finden Sie in Anlage B des TV-L.

Die Abteilung 3 bei der Senatorin für Inneres und Sport ist für die Aufgabenbereiche Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Zivile Verteidigung und Cybersicherheit zuständig. Im Referat 32 und auf dieser Funktion werden im Schwerpunkt Aufgaben des Polizeirechts und Vereinsverbotsverfahren bearbeitet.

Mit einem kleinen Anteil werden ebenfalls die Aufgaben im Bereich der ZIMS (Zentrale interne Meldestelle für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber) gemäß EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie EU 2019/1937) wahrgenommen.

• Schwerpunktmäßig sind Sie für den Bereich Polizeirecht zuständig. Zusätzlich bearbeiten Sie die Angelegenheiten des Polizei-/Abschiebungsgewahrsams, der Kampfmittelräumung sowie des Polizeivollzugsdienstes von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung (einschließlich polizeilicher Informationsverarbeitung, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen, soweit nicht Angelegenheit der Fachreferate)
• Des Weiteren sind Sie für die Kostenangelegenheiten sowie für die Widerspruchsverfahren in Rechtsangelegenheiten der Polizei zuständig
• Im Bereich der ZIMS stehen Sie im direkten Austausch mit den Hinweisgeber:innen und stimmen sich mit den zuständigen internen Meldestellen zu den fachlichen Rückmeldungen ab
• Sie werten eigenständig die Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Hinweisgeber:innen-Schutz sowie die Hinweise und deren Bearbeitung von Abfragen der Meldestellen aus und identifizieren daraus resultierende Handlungs- und Umsetzungsbedarfe

• Befähigung zum Richteramt mit mindestens der Note „befriedigend“ in beiden juristischen Staatsexamen.
• Sie haben keine körperlichen Einschränkungen, die bei Maßnahmen aus besonderem Anlass einer ausnahmsweisen Tätigkeit im Schicht- oder Nachtdienst (insbesondere im Katastrophenschutzstab) entgegenstehen.
• und
• Sie sind straffrei (d.h. Sie wurden bislang nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt)
• Aufgrund der besonderen Sensibilität des Arbeitsplatzes und der daraus resultierenden Schweigepflicht setzt die Besetzung des Dienstpostens eine erfolgreiche Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung gem. § 10 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz voraus. Zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist das Einverständnis der Bewerberin bzw. des Bewerbers erforderlich.
• Was erwarten wir von Ihnen?
• Vorrangig berücksichtigt werden Bewerber:innen, die entweder zusammengerechnet 16 Punkte in beiden Staatsexamina erzielt haben oder die eine Promotion erfolgreich abgeschlossen haben.
• Sie bringen sehr gute Kenntnisse im bremischen Polizeirecht sowie gute Kenntnisse im Verwaltungsrecht und/oder Europarecht mit
• Analytisches, strategisches und konzeptionelles Denken sowie eine gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit zeichnen Sie aus
• Interesse an den Herausforderungen im Bereich Hinweisgeber:innen-Schutz und die Bereitschaft, sich in dieses sensible Themenfeld einzuarbeiten
• Durch Ihre besonders zuverlässige, vertrauensvolle, eigenständige und genaue Arbeitsweise haben Sie Ihren Aufgabenbereich gut organisiert im Griff
• In stressigen Situationen können Sie von Ihrer Kooperationsfähigkeit, hohen Belastbarkeit und Verhandlungsgeschick profitieren
• Sie besitzen die Bereitschaft zur stetigen Fort- und Weiterbildung
• Weiterhin verfügen Sie über gute Sprachkenntnisse der englischen Sprache (mindestens Sprachniveau B2 GER)